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Der Versuch, den israelischen Staat zu delegitimieren, setzt sich fort

 In den letzten Jahren haben verschiedene politische Kräfte in zunehmenden Ausmaß versucht, den jüdischen Staat zu delegitimieren. Man produziert „Mythen“ über Israel, die historische Fakten und Zusammenhänge im Dienste antijüdischer Ideologien verdecken sollen. Im Folgenden werden einige dieser Mythen zusammengefasst und ihnen die tatsächlichen Fakten gegenübergestellt.

  

Die Dämonisierung von Israel als „Apartheid-Staat“

 Die Gegner Israels bezeichnen Israel als einen „Apartheid-Staat“ wie etwa Südafrika vor 1994. Ihr Ziel ist, dass der israelische Staat internationaler Verurteilung ausgesetzt wird.

 Der Südafrikaner Benjamin Pogrund dazu: „Jeder, der weiß, was Apartheid war, und Israel heute kennt, versteht, dass dies eine Unwahrheit ist. Diese Apartheid-Etiquette ist bestenfalls ignorant und naiv und schlimmstenfalls zynisch und manipulativ“.

 Insbesondere die Anti-Rassismus-Konferenzen der UNO in Durban, die  versuchten, Israel als „aufkommenden Apartheid-Staat“ zu verurteilen, haben den Zionismus als „rassistisch“ bezeichnet und Israel des „Genozids“ bezichtigt. Sie riefen dazu auf, Israel international zu isolieren und mit ökonomischen Sanktionen zu belegen.

 Die Wirklichkeit in Israel sieht jedoch so aus, dass die Araber, die 20% der israelischen Bevölkerung ausmachen, dieselben Grundrechte wie die Juden genießen, bis auf wenige Ausnahmen, die durch den notwendigen Schutz des jüdischen Staates begründet sind, wie z.B. beim Militärdienst oder Landkauf. Araber  in Israel haben politische Rechte auf Wahlen, Parteibildung, Versammlung u. ä. Sie besuchen dieselben Krankenhäuser und Restaurants und benutzen dieselben öffentlichen Verkehrmittel wie ihre jüdischen Mitbürger. Diskriminierung von arabischen Frauen durch den jüdischen Staat gibt es nicht.

  

Der Siedlungsbau ist nicht die Hauptbarriere zum Frieden

 Dass die“Siedlungen“ eine Hauptbarriere zum Frieden sind, ist ein Mythos, der sich in der arabischen Welt und den westlichen Medien erfolgreich durchgesetzt hat. Die Hauptbarriere zum Frieden, die Weigerung von Israels Feinden die Existenz Israels– mit oder ohne „Siedlungen“ – zu akzeptieren, wird dabei verschwiegen.

 Die sogenannte „Westbank“ wurde zusammen mit Ostjerusalem, dem Sinai, Gaza und den Golanhöhen im Sechstagekrieg - einem Krieg, in dem die arabische Seite die Vernichtung des israelischen Staats anstrebte - besetzt.

  Israels Gegner haben seit 1967 - bis auf Ägypten und Jordanien - Verhandlungen, ein Friedensabkommen und selbst eine Anerkennung von Israel abgelehnt. Diese drei „Neins“ der arabischen Liga (Khartoum 1967) sind die Hauptbarriere zum Frieden.

 Bisher haben alle israelischen Regierungen die Notwendigkeit erkannt, durch Siedlungen in der „Westbank“ eine Sicherheitszone vor den feindseligen arabischen Nachbarn einzurichten. Israelische Anlagen in den samarischen Höhen bieten - wie die Kriege, die gegen den jüdischen Staat seit 1948 geführt wurden, zeigen - eine unerlässliche Frühwarnmöglichkeit im Falle eines Luftangriffs aus Jordanien (Flugzeit Ammann-Jerusalem 4 Minuten) oder aus Syrien (Flugzeit Damaskus-Haifa 10 Minuten).

 Man muss auch die Anzahl der Siedler und die besiedelte Fläche in Perspektive sehen: Die „Westbank“ hat eine Gesamtbevölkerungszahl von ca. 2,46 Millionen. Die Anzahl der Siedler beträgt ca. 187,000, also weniger als 10% der Gesamtbevölkerung. Die von Israelis besiedelte Fläche beträgt 3% der Gesamtfläche der „Westbank“. Man vergleiche dagegen, dass ca. 20% der israelischen Bevölkerung Araber sind, die demokratische Rechte genießen. Warum sollten die traditionellen Kernländer des Judentums, Judäa und Samaria,die sogenannte Westbank, „judenrein“ werden?

 

Westliche und islamistische „Friedensflotillen“ führen einen äußerst wirksamen medialen Kampf gegen Israel

 Geradezu virulent ist die Diskussion über Israels Umgang mit den sogenannten „Friedensflotillen für Gaza“, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in Gaza eine enorme Hetzkampagne gegen Israel führen, die die Israelis als aggressiv und  mordlustig darstellt. .

 Die Bewegung „Free Gaza“ wurde in 2008 als Koalition gebildet, um „die Gaza-Belagerung zu brechen“. Sie hat Verbindungen zu weltweiten radikal islamischen Bewegungen, z.B. zu der IHH, einer türkischen islamistischen Gruppe mit Kontakten zu Hamas und al-Qaeda. „Free Gaza“ sieht die Geburt Israels als „Katastrophe“ an und verlangt das Rückkehrrecht für alle arabisch-palästinensischen Flüchtlinge seit 1948. Die „Friedensaktivisten“ haben sich nicht gegen den Terror der Hamas gegen Israel ausgesprochen, auch nicht gegen die Verletzung der Menschenrechte im Gazastreifen durch das Hamas-Regime.

Die Flotille wurde von den Israelis wiederholt davor gewarnt, sich Gaza zu nähern. Israel bot  den Hafen in Ashdod an, um etwaige humanitäre Mittel zu entladen und mit LKW's nach Gaza zu bringen. Israel liefert ohnehin 15.000 Tonnen Hilfsgüter pro Woche dorthin. Doch der erklärte Zweck der Flotille war es, die Blockade als solche zu brechen. Manche IHH-Mitglieder empfanden ihre Mission als „islamische Eroberung“. Die Forderung des Nahost-Quartetts, dass die Palästinenser der Gewalt abschwören und Israel anerkennen müssen, um überhaupt Hilfe von der internationalen Gemeinschaft zu erhalten, spielt in der Öffentlichkeit keine Rolle mehr.

Israels und Ägyptens Blockaden von Gaza sind nach dem internationalem Gesetz legal, weil sie das Einschmuggeln von Waffen verhindern soll, die gegen die israelische

Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Angesichts dessen ist beunruhigend, welch weit verbreitete positive Resonanz die Flotille-Aktion im Westen findet. Israel will durch die Blockade die eigene Bevölkerung schützen und Gaza davon abhalten, zum Waffenlager und Terrorstützpunkt zu werden wie im Südlibanon, der durch Syrien und den Iran massiv mit Waffen beliefert wird. Zu einem solchen Schutz ist ein Staat selbstverständlich gegenüber seinen Bürgern verpflichtet.

Indes bereiten sich zur Zeit Sicherheitsbeamte und Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums auf eine neue Gaza-Flotille im Mai 2011 mit mehr als 20 Schiffen vor, an der mehr als 1.000 linke und pro-palästinensische Aktivisten teilnehmen werden. Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung eine eindeutige öffentliche Positionierung gegen diese neue Flotille.

  

Ein weiterer Versuch, Israel zu delegitimisieren: Die einseitige Ausrufung eines arabisch-palästinensischen Staats. Die UNO-Vollversammlung erwägt damit einen Beschluss, der die Sicherheitsinteressen von Israel schwer beeinträchtigen kann.

 Die Ausrufung eines palästinensischen Staates würde wohl akzeptabler, wenn Israel von seinen arabischen Nachbarn in wirklich ernsthaftem Friedenswillen anerkannt werden würde. Bisher ist dies - abgesehen von den auch nur “kalten” Friedensverträgen mit Ägypten und Jordanien - nicht erfolgt. Es ist zudem offen, wie neue arabische Regimes sich gegenüber Israel verhalten werden. Versuche von Israel, “Land gegen Frieden” zu tauschen,- z.B. im Südlibanon und im Gazastreifen – wurden damit quittiert, dass Terroristen dort die Macht übernahmen und Israel mit Raketen beschossen. Wird sich die UNO-Vollversammlung im September 2011 für eine “Lösung” entscheiden, die die Gefahr birgt, dass auch noch von der “Westbank” auf den israelischen Staat geschossen wird? Eine einseitige Ausrufung eines arabisch-palästinensischen Staats wäre existenzbedrohend für Israel, weil die israelischen Truppen im Westjordanland sich sodann auf dem Gebiet eines anderen Staates befinden würden, was nach internationalem einen legitimen Kriegsgrund bedeutete.

Die einzige Lösung liegt in gegenseitigen Verhandlungen und im wirklich ernsthaften Friedenswillen. Den Palästinensern wurde im Jahr 1948 und im Jahr 2000 eine Zweistaatenlösung angeboten, die sie jedoch jeweils nicht angenommen haben.

  

Das Kairos-Papier: Judenfeindschaft in den etablierten Kirchen im Namen von „Hoffnung, Glauben und Liebe“

 Im Dezember 2009 gab in Bethlehem eine kleine Gruppe palästinensischer Christen das „Kairos-Palästina-Dokument“ heraus, das seitdem vor allem in kirchlichen Kreisen weltweit Verbreitung findet. Das sogenannte Dokument verstreut Desinformationen, polemisiert gegen den Staat Israel und argumentiert im Sinne derjenigen, die auf eine Auflösung des jüdischen Staats hin arbeiten. Der Ökumenische Rat der Kirchen betreibt die Verbreitung des

 „Dokuments“ und sorgte auch für eine Übersetzung, die im Deutschen einen stärker anti-israelischen Charakter hat als die ursprüngliche erste englische Fassung. Die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen ACK Baden-Württemberg widmete bereits im März 2010 diesem „Dokument“ eine Tagung.

 Das „Dokument“ stellt die Probleme der Palästinenser insgesamt als „Sünde“ der Israelis „gegen Gott“ (2-5) dar und nicht als das Ergebnis komplexer historischer Zusammenhänge. Es predigt  „Glauben, Hoffnung und Liebe“, ist jedoch darauf aus, Israel Schaden zuzufügen. An keiner Stelle wird eine Zweistaatenlösung erwähnt. Vielmehr soll in „Palästina“ ein Land mit einem „universellen Auftrag“ (2-3) geschaffen werden, ein einziger Staat für drei Religionen (9-3) mit dem Rückkehrrecht für Palästinenser (1-1-6). Das würde das Ende des jetzigen jüdischen Staates bedeuten.

 Ein Leitmotiv des Texts ist die „Bosheit“  Er macht vom alten judenfeindlichen Klischee der Kirche Gebrauch, dass erst das Christentum das Wort Gottes lebendig gemacht habe, während das Judentum und manche evangelikalen Christen den „toten“ Buchstaben des „Alten Testaments“ lehren und entsprechend handeln würden. Christliche Kreise, die den Staat Israel gezielt unterstützen, sind den Autoren des „Dokuments“ ein besonderer Dorn im Auge.

 Das sogenannte Dokument delegitimiert Israel, indem es dessen berechtigte Anliegen als Staat ignoriert, seine Motivation und Absichten verdreht und verurteilt und es internationalen Sanktionen aussetzt. Israels Hauptstadt ist als Erstes diesem Angriff ausgesetzt: Jerusalem „als „Fundament unserer Vision und unseres ganzen Lebens“ soll Israel entrissen werden und internationaler Verwaltung übergeben.

 Besonders perfide ist der Aufruf des „Dokuments“ zu Boykottmaßnahmen gegen Israel im Namen von „Hoffnung, Glauben und Liebe“.

 

Quellen

 

▪ “Israel is a Democracy in which Arabs Vote - Not an Apartheid State”, Benjamin Pogrund,

Focus 40 (December 2005).The Helen Suzman Foundation. 

·      http://zionism-israel.com/israel_news/2009/03/yes-durban-all-over-again-son-of-durban.html

▪  Moshe Aumann, The Palastinian Labyrinth, Jerusalem 1985.

▪ „Reassessing Israeli Settlements“, Samara Greenberg, Juli 2009

▪  http://www.hagalil.com/archiv/2011/04/05/flottille/, 05.04.

·    http://abrahamsherberge-ev.de/aktuell/?s=Kairos

Deutsch-Israelische Gesellschaft AG Stuttgart, Mittlere Neckar

Mai 2010

 
     

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